Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter

Deutscher Bundestag Drucksache 18/5511 18. Wahlperiode 08.07.2015 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Inge Höger, Andrej Hunko, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Dr. Alexander S. Neu, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE. Fusion von Krauss-Maffei Wegmann und Nexter Der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG (KMW) verhandelt gegenwärtig über einen Zusammenschluss mit dem französischen Konkurrenzunternehmen Nexter. Die Gefahr besteht, dass über den Umweg dieses neuen transnationalen Konzerns deutsche Rüstungstechnologie nochmals erleichtert exportiert wird. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von den Fusionsverhandlungen von KMW mit Nexter? 2. Unterliegt aus Sicht der Bundesregierung der Zusammenschluss von KMW und Nexter einem Genehmigungsvorbehalt des Bundeskartellamts und/oder der Europäischen Kommission? 3. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung bereits ein Antrag der beiden Unternehmen auf Genehmigung des Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt und/oder der Europäischen Kommission eingegangen, und wenn ja, ist die Bundesregierung bereits zu einer Stellungnahme aufgefordert worden, und ist diese ggf. bereits übermittelt worden? 4. Hat die Bundesregierung in dieser Stellungnahme den Zusammenschluss der beiden Unternehmen befürwortet, und wenn ja, welche Argumente wurden hierfür im Einzelnen vorgebracht? 5. Welchen Marktanteil wird der zusammengeschlossene Konzern...